Nr. 622

Gesetz über den Steuerfussabtausch zur Aufgaben- und Finanzreform 18 vom 18. Februar 2019 (Stand 1. Oktober 2019) Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. Oktober 20181, beschliesst:

§ 1

Aussetzung von Bestimmungen 1 Den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament obliegt in Abänderung von § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 20162 und von § 10 Absatz 1c des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 20043 für das Rechnungsjahr 2020 nur der Beschluss über das Budget. Hinsichtlich der Festsetzung des Steuerfusses werden diese Bestimmungen ausgesetzt. 2 Die §§ 2 Absatz 2 und 236 Absatz 2 des Steuergesetzes vom 22. November 19994 betreffend die Zuständigkeit für die Festsetzung der Steuereinheiten der zu beziehenden Staatssteuern und Gemeindesteuern werden für das Rechnungsjahr 2020 ausgesetzt.

§ 2

Steuerfuss Kanton 1 Die Staatssteuern für das Rechnungsjahr 2020 betragen 1,70 Einheiten für Vermögen, Einkommen, Gewinn und Kapital.

1

B 145-2018

2

SRL Nr. 160

3

SRL Nr. 150

4

SRL Nr. 620

* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.

G 2019-017A

2

Nr. 622

§ 3

Steuerfuss Gemeinden 1 Die Gemeinden beziehen für das Rechnungsjahr 2020 die Gemeindesteuern für Vermögen, Einkommen, Gewinn und Kapital gemäss den Einheiten des Rechnungsjahres 2019 abzüglich 0,10 Einheiten. 2 Das Referendum gemäss § 13 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden und § 13 Absatz 2b des Gemeindegesetzes ist ausgeschlossen.

§ 4

Befristung

1 Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Nr. 622

3

Änderungstabelle - nach Paragraf Element

Beschlussdatum

Inkrafttreten

Änderung

Fundstel e G

Erlass

18.02.2019

01.10.2019

Erstfassung

G 2019-017A

4

Nr. 622

Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum

Inkrafttreten

Element

Änderung

Fundstel e G

18.02.2019

01.10.2019

Erlass

Erstfassung

G 2019-017A